Ortspartei Menznau
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Eiertütschen der SVP Menznau
Am letzten Karsamstag fand wiederum das traditionelle Eiertütschen der SVP Menznau-Menzberg-Geiss vor der Bäckerei Steiner statt. Getränke und Ostereier waren bei den zahlreichen Besuchern wie immer beliebt. Weiter wurde gefachsimpelt, diskutiert und natürlich politisiert – schliesslich stehen die Gemeinderatswahlen vor der Tür und die Karten werden für die nächsten vier Jahre neu gemischt und neu vergeben.
Entsprechend wurde die Möglichkeit rege genutzt mit den anwesenden Kandidierenden Reto Hügli (SVP) als Sozialvorsteher und Claudia Reis (FDP) als Gemeinderätin ins Gespräch zu kommen. Dass in Menznau echte Wahlen stattfinden und der Wähler auswählen kann, wird sehr begrüsst. Auch waren die Anwesenden sich einig, dass für den Zusammenhalt der Bevölkerung der drei Dörfer Gemeinde, sowie für eine positive Entwicklung der Gemeinde Menznau es zentral und wichtig sei, dass alle Ortsteile und relevanten Parteien im Gemeinderat vertreten sind.
Vorstand SVP Menznau
SVP will mit Reto Hügli zurück in den Gemeinderat
Reto Hügli kandidiert für die Gemeinderatswahlen vom 28. April 2024 als Sozialvorsteher von Menznau. Als ausgewiesener Fachmann im Sozialbereich bringt er die optimalen Voraussetzungen für dieses verantwortungsvolle Amt mit. Die Wahl von Reto Hügli garantiert der Gemeinde Menznau Stabilität und Konkordanz – damit alle Ortsteile und Parteien wieder im Gemeinderat vertreten sind.
Der Vorstand der SVP Menznau hat an seiner letzten Sitzung Reto Hügli zuhanden der Nominationsversammlung nominiert. Die SVP Menznau ist erfreut, dass sich Reto Hügli aus Menzberg als Gemeinderatskandidat für das Amt des Sozialvorstehers zur Verfügung stellt und damit die Wählerstärke der Menznauer Bevölkerung auch im Gemeinderat wieder abgebildet wird.
Mit Reto Hügli dürfen wir einen ausgewiesenen Kandidaten vorschlagen, welcher bereits umfangreiche Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung vorweisen kann. Nach der Berufsausbildung zum Detailhandelsfachmann und diversen Weiterbildungen arbeitete Reto Hügli während mehreren Jahren als Aussendienstmitarbeiter eines Zulieferanten für Bau, Gewerbe und Industrie. Seit 2015 fungiert er bei der öffentlichen Verwaltung im RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) Wolhusen als Personalberater. Während dieser Zeit hat sich Reto Hügli bis zum Personalfachmann FA weitergebildet. Aufgrund seiner beruflichen Laufbahn ist er sehr vertraut mit dem Aufgabengebiet als Sozialvorsteher, kennt dessen Abläufe und weiss, was auf ihn zukommt. Weiter liegt ihm sehr viel an den lokalen Gewerbe- und Industriebetrieben, genauso wie an den Landwirtschaftsbetrieben. Zudem hat er stets ein offenes Ohr für die Anliegen seiner Mitmenschen. Besonders wichtig findet er eine gut ausgebildete und starke Jugend, welche die Herausforderungen unserer Zukunft selbstbewusst meistern kann.
Der Menzberger Reto Hügli ist 44-jährig, verheiratet mit Andrea Hügli-Vogel, Vater einer schulpflichtigen Tochter und Mitglied des Fasnachtsvereins Menzberg, des Sportclubs Menzberg und der Theatergruppe MG Menzberg. Weiter wirkt er als Offizier bei der Feuerwehr Menznau und ist somit bestens vernetzt.
Die SVP Menznau ist überzeugt, mit Reto Hügli einen Kandidaten zu stellen, welcher über sehr gute Qualifikationen verfügt. Verhandlungsstärke, Gradlinigkeit und Fairness runden sein Profil ab und ermöglichen es ihm, die Anliegen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zielführend zu vertreten. Er wird sich mit viel Engagement und Entschlossenheit für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen. Reto ist ein Macher.
An der Nominationsversammlung vom 29. Februar 2024 werden zudem die Mitglieder des Urnenbüros und der Controlling-, Bildungs- und Einbürgerungskommission zuhanden der Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2024 nominiert.
Vorstand SVP Menznau
Am Herbstanlass der SVP Menznau wurde die Botschaft zur Budgetversammlung erläutert, hitzig diskutiert und Neo-Nationalrätin Vroni Thalmann hielt ein Referat.
Bildlegende: Von links: Christian Eiholzer; Controllingkommission, Vroni Thalmann; Nationalrätin, Willi Knecht; Präsident
Kürzlich trafen sich die Mitglieder der SVP Menznau-Menzberg-Geiss im Restaurant Statiöndli in Menznau zum traditionellen Herbstanlass. Präsident Willi Knecht konnte beim Apero zahlreiche Mitglieder und die Gäste Nationalrätin Vroni Thalmann, Kantonsrat Robi Arnold und Lucian Schneider, Präsident JSVP Kanton Luzern begrüssen. Anschliessend wurde der Versammlung im heimeligen Stübli ein feines Essen serviert.
Am Finanzhimmel ziehen dunkle Wolken auf
Christian Eiholzer, Mitglied der Controllingkommission erläuterte ausführlich und kompetent das Budget 2024 und den Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat auch künftig, trotz mehrheitlich roten Zahlen und stark steigender Nettoschulden, mit einem Steuerfuss von 1.95 Einheiten plant. Kritisiert wurde von der Versammlung jedoch der hohe Zuwachs beim Personalaufwand von fast 3.5 Prozent für die Jahre 2023 und 2024. Auch bei den Investitionen wurden kritische Voten gemacht, beispielsweise wurde bemängelt, ob Menznau überhaupt eine «Pumptrackanlage» brauche. Schlussendlich wurde ein Antrag auf Ablehnung des Budgets 2024 – knapp abgelehnt. Hitzig wurden die Gemüter, als der bereits bewilligte Sonderkredit der Strassensanierung Menznau – Geiss inklusive Neubau Radverkehrsweg zum Thema wurde. Die Versammlung war sich einig, dass das Projekt notwendig und wichtig sei. Jedoch wurde die Art und Weise des Projekts bemängelt, einerseits seien die 3,5 Meter Kulturland, welche für den Rad- und Gehweg benötigt werden, zu viel für eine normal befahrene Gemeindestrasse mit Lastwagenverbot und anderseits wurde kritisiert, dass das Projekt ohne Einwilligung aller Landbesitzer der Gemeindeversammlung vorgelegt wurde.
Referat
Nach einem reichhaltigen Dessert hatten sich die Gemüter wieder beruhigt und mit Vroni Thalmann-Bieri, der frisch gewählte Nationalrätin aus Flühli, wurde der Höhepunkt des Abends eingeläutet. In ihrem Referat «Politik verstehen – nicht immer einfach», zeigte die Neo-Nationalrätin auf eindrückliche Weise ihre langjährige Erfahrung als Kantonsrätin und Sozialvorsteherin auf. Beim Schwerpunkt des Referats: «Familien gestern, heute und morgen» war die bodenständige «Entlebucherin» in ihrem Element und bekam von der Versammlung nur zustimmende Gesichter.
Am Schluss der Versammlung erläuterte Lucian Schneider, Präsident JSVP Kanton Luzern kurz die Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2023. Speziell ging er dabei natürlich auf die Vorzüge der «Anti-Stauinitiative» ein, welche aus den Händen der Jungpartei stammt.
Vorstand SVP Menznau
Abstimmungsempfehlung der SVP Menznau – Menzberg – Geiss
Für die Volksabstimmung vom 26. November 2023
Kantonal:
Volksinitiative “Attraktive Zentren”
NEINDie Initiative fordert, dass Ortsdurchfahrten auf Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglich gestaltet werden. Insbesondere sollen Fussgänger mehr Platz erhalten und Velowege verbreitet werden, dafür sollen die Fahrspuren für den motorisierten Verkehr schmäler werden und zusätzlich Schikanen eingebaut werden. Dies führt zu noch mehr Stau-Situationen und vermehrten Immissionen auf Kantons- und Gemeindestrassen. Der Verkehr muss aber auf Hauptachsen flüssig bleiben.
Volksinitiative “Anti-Stauinitiative” und Gegenvorschlag
JAStau verursacht schweizweit volkswirtschaftliche Kosten von 1.6 Milliarden, Tendenz klar steigend. Die Antistauinitiative verhindert weitere Einschränkungen und will dem motorisierten Individualverkehr (MIV) den nötigen Raum geben, damit Gewerbe und Bürger eine möglichst hohe Mobilität geniessen und die Strassenkapazität ihren Bedürfnissen entspricht. Die Kapazität des kantonalen Strassennetzes darf nicht reduziert werden und soll sich an der Nachfrage ausrichten, damit grossflächige Staus und Verkehrszusammenbrüche verhindert werden können.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton für ein leistungsfähiges Strassennetz für den Privat- und Wirtschaftsverkehr sorgen soll. Ein allfälliger Kapazitätsabbau soll im umliegenden Strassennetz ausgeglichen werden.
Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee
JADas Hauptgebäude der Kantonsschule Sursee ist über 50 Jahre alt, wurde im Jahr 2005 erstmals erweitert und verfügt aufgrund der demographischen Entwicklung im Raum Sursee trotzdem nicht mehr über die nötige Kapazität. Der Kanton will deshalb investieren und plant eine Erneuerung, Erweiterung und Umnutzung der bestehenden Infrastruktur. Nebst Raumrochaden ist ein Neubau zwischen dem Hauptgebäude und dem bestehenden Erweiterungsbau vorgesehen, hinzu kommen die Sanierung des bestehenden Gebäudes und
grössere Investitionen in die energetischen Anlagen. Die Kosten belaufen sich auf total 69,5 Millionen Franken. Ein Wermutstropfen sind die immensen Mehrkosten für die Klimaschutzmassnahmen von rund 8,8 Millionen Franken. Die Investition in eine gute und zeitgemässe Bildungsinfrastrukturen ist jedoch insgesamt zu begrüssen.
Vorstand SVP Menznau
Von links: Patrick Krummenacher, Silvia Heiniger, Jules Stampfli, Bruno Emmenegger, Willi Knecht, Prisca Meyer, auf dem Bild fehlt Nadja Hüsler.
Generalversammlung SVP Menznau
Am Donnerstag, 11. Mai traf sich die Ortspartei der SVP Menznau – Menzberg – Geiss im Landgasthof Ochsen zur 25. ordentlichen Generalversammlung. Der Präsident Willi Knecht konnte zahlreiche Mitglieder im Ochsensaal begrüssen. Vor der Generalversammlung wurde ein feines Essen aus der Ochsenküche serviert.
Protokoll und Rechnungsablage wurden von Nadja Hüsler und Jules Stampfli erläutert, von den Mitgliedern gutgeheissen und mit Applaus verdankt. In seinem Jahresbericht konnte der Präsident auf ein intensives Jahr zurückblicken, welches geprägt war von den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen und aktuell sei natürlich die Ersatzwahl für den Gemeinderat Menznau hochaktuell und werde in vielen Kreisen intensiv und zum Teil heftig diskutiert. Erfreulich sei, dass die FDP einstimmig die Kandidatur der SVP unterstützte. Die Mitte habe wie erwartet keine Meinung und habe sich nicht positioniert. Am 14. Mai 2023 werden wir wissen, wie die Bevölkerung von Menznau entschieden habe.
Nominationen / Demissionen / Wahlen
Zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25. Mai wurden folgende Personen einstimmig nominiert. Für das Urnenbüro Xaver Spiess, Menznau und für die Bildungskommission Thomas Meier, ebenfalls wohnhaft in Menznau. Der zweifache Familienvater ist Leiter Technik bei der Bell in Zell.
Nach dem Rücktritt als Gemeinderat per Ende August 2023 hat Bruno Emmenegger leider auch seine Demission als Vize-Präsident eingereicht. Damit beendet Bruno Emmenegger, nach 14 Jahren Vorstand in der SVP Menznau und 15 Jahre Mitglied im Gemeinderat Menznau seine politische Kariere. Der Präsident würdigte das politische Wirken und für die wertvolle Arbeit zugunsten der SVP konnte Bruno Emmenegger ein verdientes Geschenk entgegennehmen.
Weiter wurde mit Prisca Meyer, Silvia Heiniger und Patrick Krummenacher eine Findungskommission gewählt, mit dem Auftrag bis zur nächsten GV den Vorstand wieder zu komplettieren.
Verschiedenes
Zum letzten Mal erläuterte Gemeinderat Bruno Emmenegger die Botschaft zur Gemeindeversammlung. Die Botschaft löste keine grossen Diskussionen aus. Weiter wurde für die Abstimmung von 18. Juni analog SVP Kanton Luzern die Parolen beschlossen. Zum Schluss hielt Prisca Meyer zum «Spital Wolhusen» ein interessantes Referat. Welches sie mit dem Satz: «Die Erhaltung vom Spital Wolhusen ist entscheidend für die Gesundheit und das Wohlbefinden von unserer Landbevölkerung», beendete.
Vorstand SVP Menznau
Zufriedene Gesichter am Wahlsonntag
Nach dem Linksrutsch 2019, als die SVP im Wahlkreis Willisau 1,85 Prozent an Wählerstärke verloren hatte und ein Kantonsratssitz abgeben musste, konnte die SVP an den diesjährigen Kantonsratswahlen 2023 um 2.8 Prozente Parteistimmen zulegen und den verlorenen Sitz wieder zurückgewinnen. Dafür waren wohl mehrere Gründe entscheidend. Die SVP-Wahlkreispartei konnte einerseits mit einer ausgeglichenen, vollen Liste antreten und lieferte einen guten Wahlkampf. Anderseits konnte sie aber sicher davon profitieren, dass die grüne Welle abgeflacht ist und die Grosswetterlage klar zugunsten der SVP war.
Die SVP Menznau freut sich über die souveräne Wiederwahl von Willi Knecht. Insbesondere, dass er von der Bevölkerung von Menznau, Menzberg und Geiss wiederum eine sehr breite und starke Unterstützung erfahren durfte. Vielen Dank!
Weiter nimmt die SVP zur Kenntnis, dass trotz einer tieferen Stimmbeteiligung die SVP Menznau ihre Listenstimmen und Parteistimmen erhöhen konnte und neu über einen Wähleranteil von 34,1 Prozent in der Gemeinde Menznau verfügt.
Zahlreiche Gratulanten fanden am Wahlsonntagabend den Weg in den Landgasthof Ochsen und Gemeinderat Bruno Emmenegger beschenkte den Wiedergewählten mit Blumen. Gemeinsam wurde bereits am Wahlsonntagabend heftig analysiert, aber auch gefeiert.
Vorstand SVP Menznau
Eiertütschen der SVP Menznau
Am letzten Karsamstag fand wiederum das traditionelle Eiertütschen der SVP Menznau-Menzberg-Geiss vor der Bäckerei Steiner statt. Zur Freude des Vorstandes konnten trotz kühlen Temperaturen viele Besucher am Stand begrüsst werden. Heiss begehrt waren aber die farbigen Ostereier. Gefragt war auch eher warmer Tee oder Kaffee, statt kühler Weisswein. Es wurde zudem gefachsimpelt und heiss diskutiert, wer wohl am 14. Mai 2023 in den Regierungsrat und in den Gemeinderat Menznau gewählt wird.
Weiter wurde eifrig und erfolgreich Unterschriften gesammelt für die beiden Initiativen: «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» und «Für eine flächendeckende und garantierte Grundversorgung im Kanton Luzern“. Die vielen gesammelten Unterschriften zeigen klar auf, dass die beiden Initiativen Themen ansprechen, welche die Bevölkerung beschäftigt.
Vorstand SVP Menznau
SVP portiert Willi Knecht als Gemeinderatskandidat
An der letzten Vorstandssitzung der Ortspartei wurde Willi Knecht als Gemeinderatskandidat portiert. Der Vorstand ist der festen Überzeugung, dass sie mit Willi Knecht einen würdigen Nachfolger für Gemeinderat Bruno Emmenegger gefunden hat, der das nötige Rüstzeug mitbringt und die Interessen der SVP und der Bevölkerung der Ortsteile Menznau, Menzberg und Geiss im Gemeinderat von Menznau vertreten wird.
Willi Knecht ist 58-jährig, verheiratet mit Martha Kurmann, Vater von vier erwachsenen Kindern und stolzer zweifacher Grossvater. Er war langjähriger Landwirt auf dem Hof Jungholz, seit der Übergabe seines Betriebes im Sommer 2020 an sein Sohn David, arbeitet er Teilzeit als Linienbusfahrer. Der gebürtige Geisser ist ein Familien- und Vereinsmensch und nimmt seit seiner Jugendzeit aktiv am Vereins- und Gemeindeleben in der Gemeinde Menznau teil, sei es in der Musikgesellschaft, Samariter, Feuerwehr, Turnverein, diversen OKs oder in der Schulpflege. Durch seine zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Gesellschaft ist er in der Gemeinde gut vernetzt und seine bescheidene, umgängliche und zuverlässige Art wird geschätzt.
Willi Knecht ist ein SVP-ler erster Stunde und er bringt als Präsident der SVP Ortspartei Menznau, als Präsident der SVP-Wahlkreis Willisau und als Kantonsrat die notwendige politische Erfahrung mit.
Vorstand SVP Menznau
SVP Menznau nominiert zwei Kandidaten
Am Herbstanlass der SVP Menznau nominierten die Mitglieder Willi Knecht als Kantonsratskandidat und Christan Eiholzer für die Controllingkommission. Im Weiteren wurde die Botschaft zur Budgetversammlung erläutert und Regierungsratskandidat Dr. Armin Hartmann hielt ein spannendes Referat.
Am Freitag, 11. November trafen sich im Jagdhaus in Geiss die SVP Menznau-Menzberg-Geiss zum traditionellen Herbstanlass. Präsident, Willi Knecht konnte bei Glühwein und Apfelpunsch zahlreiche interessierte Mitglieder und Gäste begrüssen. In der heimeligen und schön dekorierten Jagdhütte wurde den Gästen ein feines Essen serviert.
Budgetversammlung
Gemeinderat Bruno Emmenegger erläuterte die Botschaft zur Budgetversammlung vom 25. November. Der Gemeinderat Menznau plant im Budget 2023 weiterhin mit einem Steuerfuss von 1.95 Einheiten, bei einem Verlust von 396 900 Franken. Im Aufgaben- und Finanzplan rechnet er wieder mit leichten Überschüssen und der Steuersatz kann beibehalten werden. Die Versammlung beschloss einstimmig, die Botschaft zu unterstützen.
Nominationen
Für die Controllingkommission kann die SVP mit Christian Eiholzer eine kompetente Person zuhanden der Gemeindeversammlung nominieren. Christian Eiholzer ist in Menznau aufgewachsen, hat sich zum Betriebsökonom ausgebildet und arbeitet als Leiter Beschaffung bei der CKW.
Willi Knecht (58), von Beruf Landwirt/Busfahrer und seit 2011 Kantonsrat, ist motivieret für eine weitere Kandidatur. Gerne würde er vier weitere Jahre seine Wähler, die Gemeinde Menznau und das Hinterland in Luzern vertreten.
Die Nominationsversammlung findet am 13. Januar 2022 in der Schlossschür in Willisau statt, erläuterte Andy Wandeler, der anwesende Wahlkampfleiter vom Wahlkreis Willisau. Die Wahlkommission sei zudem auf Kurs und könne eine ausgeglichene Liste präsentieren.
Erfahren – kompetent – vernetzt
Das diese Eigenschaften vom 44-jährigen Regierungskandidat Dr. Armin Hartman, keine leeren Worthülsen sind, merkten die Anwesenden bei seinem Referat über die aktuellen Themen und Herausforderungen aller Departemente des Kantons Luzern. Der Unternehmer und langjährige Gemeindeammann aus Schlierbach, seit 2007 Kantonsrat und aktuell Fraktionspräsident der SVP, kann wahrlich aus einem reich gefüllten Rucksack schöpfen.
Mit einem variantenreichen Dessert und vielen spannenden Gesprächen ging der Anlass zu Ende.
Bildlegende: v.l.n.r Christian Eiholzer; nominiert Controllingkommission, Gemeinderat Bruno Emmenegger, Regierungsratskandidat Armin Hartmann; Gastreferent, Lucian Schneider; Mitglied Wahlkommission, Willi Knecht; nominiert Kantonsratskandidat, Andy Wandeler; Präsident Wahlkommission Wahlkreis Willisau
Für die Volksabstimmung vom 25.09.2022
Kantonal:
Unterstützung Kasernenneubau für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan JA
Die 150-jährige Kaserne der Schweizergarde soll durch einen Neubau (50-Millionen) ersetzt werden. Gebaut wird die Kaserne nicht vom Vatikan, sondern von einer Schweizer Stiftung. Regierung und Kantonsrat haben beschlossen, mit rund 400 000 Franken oder 1 Franken pro Einwohner, den Kasernenneubau zu unterstützen. Weil SP, Grüne und die Freidenker-Vereinigung das Referendum ergriffen haben, kann die Luzerner Bevölkerung sich an der Urne dazu äusseren. Mit dem Solidaritätsfranken schliesst sich Luzern der Mehrheit der Schweizer Kantone an. Die Schweizergarde verkörpert zudem urschweizerische Werte wie Zuverlässigkeit, Beharrlichkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit. Der Solidaritätsfranken ist auch ein kleines Zeichen der Wertschätzung für 500 Jahre Verbundenheit mit der Schweizergarde und ist, gemessen am Wert und dem äusserst hohen Ansehen in der Welt, mehr als angemessen.
National:
Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (MTI)» NEIN
Die Volksinitiative will die Würde des Tieres und Massentierhaltung verbieten. Die Anforderungen sollen mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien entsprechen und soll auch für den Import von tierischen Produkten gelten. Die Initianten verkennen die Tatsache, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung gibt. Die Tiere auf kleinen strukturierten Betrieben, mit einem der strengsten Tierschutzgesetze weltweit und vielen freiwilligen Bio- und Labelprogrammen gehalten werden. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass die Produktion, insbesondere beim Geflügelfleisch, Schweinefleisch und der Eier, stark zurückginge. Die Schweiz müsste folglich ihren Bedarf an tierischen Lebensmitteln mit noch höheren Importen decken. Die strengeren Auflagen würden zu 20 bis 40 Prozent höheren Produktionskosten und zu einer eingeschränkten Wahlfreiheit im Laden führen. Der Preisunterschied zu ausländischen Lebensmitteln auch eine Zunahme des Einkaufstourismus zur Folge hätte. Die Initiative ist deshalb klar abzulehnen. Der Konsument solch sich mit dem Griff ins Regal entscheiden, wie sich die Schweizer Landwirtschaft entwickeln soll.
Über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer JA
Die Reform der AHV besteht aus zwei Vorlagen. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform. Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren. Mit einer minimalen Erhöhung der Mehrwertsteuer möchte Bundesrat und Parlament die AHV für die nächsten 10 Jahre sichern. Dies ist gerechtfertigt und auch notwendig. Denn eine Finanzierung der AHV nur mit Einsparungen, wäre ohne entsprechenden Leistungsabbau gar nicht möglich.
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung JA
Neu gilt ein zeitgemässes, einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise auf 65 erhöht. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität. Es ist künftig möglich, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen. Beide Reformen sind zur Sicherung der AHV zu befürworten.
Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) JA
Mit der Verrechnungssteuerreform will der Bundesrat den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz stärken. Im Zentrum der Reform steht die ersatzlose Abschaffung der inländischen Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen. Die Verrechnungssteuerbefreiung kommt nur Obligationen zugute, die nach dem 1. Januar 2023 ausgegeben werden. Die Vorlage ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine wichtige steuerliche Massnahme und ist zu unterstützen.
Vorstand SVP Menznau
Generalversammlung SVP Menznau
Am Mittwoch, 11. Mai traf sich die Ortspartei der SVP Menznau – Menzberg – Geiss im Landgasthof Ochsen zur 24. ordentlichen Generalversammlung. Der Präsident Willi Knecht konnte trotz Heuwetter zahlreiche Mitglieder im Ochsen-Stübli begrüssen.
Protokoll und Rechnungsablage wurden von Nadja Hüsler und Jules Stampfli erläutert, von den Mitgliedern gutgeheissen und mit Applaus verdankt. In seinem Jahresbericht konnte der Präsident trotz Corona auf ein intensives Jahr zurückblicken. Auch konnte Dank der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SVP und einem Nebenkläger, die geplante Tempo-30-Zone ab dem Sportplatz Herrenwald – Richtung Geiss bis zum Honauer, erfolgreich verhindert worden. Erfreulich sei, dass der Gemeinderat nun auf eine Neuauflage verzichtet und eine pragmatische Lösung gewählt habe. Damit wurde der Weg frei für die Einführung der übrigen Tempo-30-Zonen im Dorf Menznau, welche aus Sicht der SVP grundsätzlich auch begrüsst werden.
Demissionen / Wahlen / Nominationen
Ramona Johann, ist infolge Wegzugs aus der Gemeinde Menznau aus dem Vorstand ausgetreten. Wegen einer beruflichen Weiterbildung hatte Erika Thalmann leider die Demission als Mitglied der Bildungskommission eingereicht. Mit Matthias Schärli konnte die Versammlung eine kompetente Person zuhanden der Gemeindeversammlung nominieren. Der gebürtige Geisser ist gelernter Zimmermann und hat sich zum Berufsfachlehrer weitergebildet, ist verheiratet und hat drei schulpflichtige Kinder.
Gemeindeversammlung
Die Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 30. Mai wurde von Gemeinderat Bruno Emmenegger ausführlich erklärt. Anträge aus der Versammlung wurden keine gestellt. Anlass zu Diskussion gab die traktandierte Ersatzwahl des Präsidiums der Rechnungskommission. Aufgrund der Tatsache, dass die FDP und auch die übrigen Parteien für das Präsidium nicht fündig wurden. Haben die Parteien dem Gemeinderat eine gemeinsame Lösung beantragt. Diese beinhaltet die Einsetzung eines Interimspräsidiums und an der Herbstversammlung der Wechsel von der Rechnungskommission zur Controlling-Kommission
Der Vorstand
Von links: Bruno Emmenegger; Matthias Schärli; Willi Knecht
Eiertütschen der SVP Menznau
Am letzten Karsamstag fand wiederum das traditionelle Eiertütschen der SVP Menznau – Menzberg – Geiss vor der Bäckerei Steiner statt. Zur Freude des Vorstandes konnten trotz leichter Brise viele Besucher am Stand begrüsst werden. Die farbigen Ostereier waren heiss begehrt. Bei Kaffee oder Weisswein wurde rege diskutiert und gefachsimpelt. Corona war zum Glück kein Thema mehr, dafür der schreckliche Krieg in der Ukraine oder die Vorfreude auf die Einweihung des Kreisels auf der Lammkreuzung Ende April. Viele Menznauer warten nämlich bereits ein halbes Leben auf diesen Moment. Nebenbei konnten noch zahlreiche Mitglieder für das Komitee «Prospital Wolhusen» gewonnen werden. Man waren sich einig, am Spital Wolhusen muss auch künftig eine gute und vollständige Grundversorgung angeboten werden.
Vorstand SVP Menznau
Stimmempfehlung der SVP Menznau – Menzberg – Geiss,
für die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022National:
NEIN → Änderung des Filmgesetzes
Neu sollen Streamingdienste (Netflix) und private Fernsehsender dazu gezwungen werden, 4% ihrer Bruttoeinnahmen an Schweizer Film- und Serienproduktionen zu beteiligen oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Die neue Investitionsverpflichtung wäre indirekt eine Filmsteuer, welche zudem unnötig ist. Denn das Schweizer Filmschaffen wird bereits heute jährlich mit über 120 Millionen Franken subventioniert. Zudem sollen künftig 30% der ausgestrahlten Filme aus Europa stammen. Filmquoten sind aber nicht nur ein Eingriff in den Markt, sondern auch eine Bevormundung der Konsumenten. Weiter ist damit zu rechnen, dass die geplanten Zwangsinvestitionen schlussendlich zu einer Erhöhung der Abogebühren führen werden. Wer für den freien Markt ist und selber bestimmen will, was er im Fernsehen schaut, der lehnt dieses Gesetz ab.
NEIN → Änderung des Transplantationsgesetzes
Die Änderung des Transplantationsgesetzes sieht vor, dass künftig alle Personen automatisch als Organspender gelten, wenn sie dagegen nicht explizit Widerspruch einlegen. Es ist jedoch unrealistisch, dass alle Einwohner der Schweiz informiert werden können und sich in ein Register eintragen, wenn sie ihre Organe nicht spenden wollen. Es darf nicht sein, dass das Menschenrecht auf Unversehrtheit des Körpers nur noch gilt, wenn es eingefordert wird. Der eigene Körper gehört zum Persönlichsten, was der Mensch hat. Der Staat darf Sterbende nicht wie ein Ersatzteillager behandeln und sich bedienen, ohne gefragt zu haben. Eine Spende muss eine Spende bleiben, denn Schweigen heisst nicht automatisch Zustimmung. Der Staat soll die Bevölkerung informieren und zum Spenden motivieren. Der Entscheid dafür oder dagegen muss aber beim einzelnen Menschen bleiben.
JA → Bundesbeschluss über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat 2005 dem Schengen-Abkommen zugestimmt. Ein zentraler Bestandteil ist die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Beteiligung an der Frontex, welche die Überwachung der Aussengrenzen koordiniert und die Staaten unterstützt bei der Rückschaffung von Illegalen. Dank steigenden Flüchtlingsbewegungen und organisierten Kriminalität wurde diese Aufgabe in den letzten Jahren zunehmend anspruchsvoller. Frontex soll nun mehr Personal für eine effizientere und bessere Kontrolle an den Aussengrenzen erhalten. Damals wie heute gibt es grundsätzlich gute Gründe dagegen. Unter dem Strich überwiegen jedoch die Vorteile. Denn bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der illegalen Migration macht eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern durchaus Sinn und bringt der Schweiz mehr Sicherheit.
Vorstand SVP Menznau
Frei bleiben!»
Am Herbstanlass der SVP Menznau wurde die Botschaft zur Budgetversammlung erläutert. Ein neues Rechnungskommissionsmitglied nominiert und die Vize-Präsidentin SVP Kanton Luzern, hielt ein Kurzreferat.
In der Jagdhütte in Geiss traf sich letzte Woche die SVP Menznau-Menzberg-Geiss zum traditionellen Herbstanlass. Präsident Willi Knecht konnte bei Glühwein und Apfelpunsch zahlreiche Mitglieder begrüssen. Anschliessend wurde in der heimeligen und schön dekorierten Jagdhütte ein feines Fondue serviert.
Steuerhölle ist Geschichte
Interessiert wurde den Erläuterungen der Botschaft zur Budgetversammlung vom 25. November gelauscht. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat im Budget 2022 und Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 mit einem Steuerfuss von 1.95 Einheiten plant und in den künftigen Jahren mit schwarzen Zahlen rechnet. Die Steuerhölle Menznau ist also definitiv Geschichte. Auch der geplante Beitritt zur Musikschule Region Willisau wird positiv zur Kenntnis genommen.
Nomination Rechnungskommissionsmitglied
Mit Christian Eiholzer kann die SVP erfreulicherweise eine motivierte und kompetente Person zuhanden der Gemeindeversammlung nominieren. Christian Eiholzer ist in Menznau aufgewachsen, hat sich zum Betriebsökonom ausgebildet und arbeitet als Leiter Beschaffung in einer grösseren Firma in der Zentralschweiz.
Kurzreferat
Gastreferentin Cornelia Birrer-Kirchhofer, Grosswangen und Vize-Präsidentin SVP Kanton Luzern betonte, dass der Wahlkampf-Slogan «Frei bleiben» von 2019 in der heutigen Zeit aktueller denn je sei. Wir seien momentan im Begriff, unsere Freiheit abzuschaffen. Das Zertifikat biete nur eine Schein-Freiheit, diskriminiere und spalte aber die Gesellschaft und dränge Menschen zu etwas, was sie gar nicht wollen. Unsere Freiheit werde beschnitten, an unverhältnismässige, willkürliche Bedingungen geknüpft und die Grundrechte der Verfassung gar ausgehebelt. Es sei deshalb wichtig, dass wir am 28. November, mit einem NEIN zum Covid-19-Gesetz, unsere Freiheit wieder zurückerhalten.
Vorstand SVP Menznau
Bildlegende: Von links: Willi Knecht; Präsident, Cornelia Birrer-Kirchhofer; Vice-Präsidentin SVP Kanton Luzern und Christian Eiholzer
Stimmempfehlung der SVP Menznau – Menzberg – Geiss für die Volksabstimmung vom 28. November 2021
Kantonal:
Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz JA
Auf dem kantonseigenen Grundstück am Seetalplatz in Emmen soll für 177,4 Millionen Franken ein neues zentrales Verwaltungsgebäude erstellt werden. Die aktuell an über 30 Standorte in der Stadt und Agglomeration Luzern verteilte Verwaltung soll damit in einem neuen Dienstleistungszentrum zusammengeführt werden. Rund 1450 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung würden ab 2026 dort tätig sein. Durch geringere Mietkosten und Synergiegewinne würde die Erfolgsrechnung des Kantons um jährlich gut 9 Millionen Franken entlastet.
National:
Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» NEIN
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Aus- und Weiterbildung besser finanzieren und die Gesundheitsbetriebe eine genügende Anzahl Pflegefachpersonen einsetzen, welche bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Das Anliegen der Initiative ist berechtigt hat aber den Nachteil, dass nur für eine bestimmte Berufsgruppe Regelungen in der Verfassung verankert würden, ebenfalls berechtigte Berufsgruppen hätten das Nachsehen. Eine Umsetzung einer Initiative braucht Jahre. Deshalb haben Bundesrat und Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt. Dieser hat den Vorteil, dass die vom Bund gesprochenen Gelder, rund eine Milliarde Franken, für eine Ausbildungsoffensive sofort zur Verfügung stehen.
Volksinitiative «Bestimmung Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» NEIN
Die Volksinitiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen. Die bisherige Praxis, dass im Bundesgericht alle politischen Parteien angemessen vertreten sind (Parteienproporz) hat sich bewährt, da es die politischen Verhältnisse respektiert und Transparenz schafft.
Covid-19-Gesetzes (Referendum) NEIN
Die Freunde der Verfassung haben innert rekordverdächtigen drei Wochen rund 187000 Unterschriften gegen das verschärfte Covid-Gesetz gesammelt. Das Referendumskomitee sagt «Die Verschärfungen im Covid-Gesetz schaffen eine schreckliche Zweiklassengesellschaft» und nennt folgende vier Kritikpunkte.
- Ungeimpfte werden diskriminiert, es kommt zu einer Spaltung der Gesellschaft!
- Es wird eine elektronische Massen-Überwachung der Bevölkerung eingeführt!
- Einführung eines staatlichen Covid-Passes, womit ein indirekter Impfzwang entsteht!
- Der Bundesrat erhält noch mehr Macht zur Verhängung von Covid-Massnahmen!
Hauptkritikpunk ist sicher das Zertifikat. Ursprünglich wurde das Zertifikat für die Ein- und Ausreise ins Ausland geschaffen – nicht aber für den alltäglichen Gebrauch wie Restaurant, Bar und Fitnesscenter.
Vorstand SVP Menznau
Stimmempfehlung der SVP Menznau – Menzberg – Geiss Für die Volksabstimmung vom 26. September 2021
Kantonal:
Ausbau der Kantonsstrasse durch das Ränggloch in Kriens und Littau JA
Die in den 1950er-Jahren gebaute Strasse ist für die heutigen Bedürfnisse ungenügend und zu schmal. Der bauliche Zustand ist schlecht und ist stark von Erdrutschen und Steinschlag bedroht. Mit einem Sonderkredit von 53 Millionen Franken soll das Ränggloch darum gemäss den heutigen Normen und Anforderung saniert, verbreitert und mit einer Radverkehrsanlage ergänzt werden. Damit kann die Leistungsfähigkeit, die Verkehrssicherheit und -qualität für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden.
National:
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» NEIN
Die Initiative kurz «99%-Initiative» genannt wurde von der JUSO eingereicht. Die Initiative verlangt, dass hohe Kapitaleinkommen künftig um 50 Prozent stärker besteuert werden als Arbeitseinkommen. Der dadurch erzielte Mehrertrag soll verwendet werden, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken und Sozialleistungen auszubauen. Für Bundesrat und Parlament schwächt die Initiative den Standort Schweiz, die Anreize zum Sparen und hätte schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand. Im internationalen Vergleich sind die Einkommen in der Schweiz gleichmässig verteilt und das Kapital wird bereits heute hoch besteuert.
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) NEIN
Bundesgericht und Bundesrat haben das Recht auf Ehe stets als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann interpretiert (Art. 14 Bundesverfassung). Die «Ehe für alle» mit einer blossen Gesetzesänderung einzuführen, ist darum verfassungswidrig. Zudem erlaubt das vorliegende Gesetz – entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundesrats – die Samenspende für lesbische Paare und verstösst damit gegen Art. 119 der Bundesverfassung. Dieser erlaubt die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch bei heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder einer schweren Krankheit. Die Samenspende wird deshalb vom medizinischen Ausnahmefall zum gesetzlichen Regelfall, ohne Rücksicht auf das Kindswohl. Kinder haben aber das Recht sowohl auf Mutter und Vater.
Vorstand SVP Menznau
Generalversammlung SVP Menznau
Am Mittwoch, 12. Mai traf sich die Ortspartei der SVP Menznau – Menzberg – Geiss im Rickensäli in Menznau zur 23. ordentlichen Generalversammlung. Einige Mitglieder waren verhindert und mussten sich entschuldigen.
Protokoll und Rechnungsablage wurden von Nadja Hüsler und Jules Stampfli ausführlich erläutert, von den Mitgliedern gutgeheissen und mit Applaus verdankt. In seinem Jahresbericht konnte der Präsident trotz Corona auf ein intensives Jahr mit vielen digitalen, aber auch physischen Terminen zurückblicken. Die vergangenen Abstimmungen, – welche für die SVP überwiegend positiv ausfielen, wurden natürlich ebenso reflektiert.
Zudem wurden die Vorlagen der kommenden Abstimmung vom 13. Juni besprochen. So waren sich alle einig, dass die zwei Agrar-Initiativen, wie auch das CO2-Gesetz unbedingt abgelehnt werden müssen. Beim Covid-19-Gesetz, wie auch beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, hat man sich, – unter Berücksichtigung der kantonalen Empfehlungen, zu einem Ja ausgesprochen.
Demissionen / Wahlen
An dieser Generalversammlung gab es keine Demissionen zu verkünden.
Nicole Bürli-Spiess hat jedoch nach 5 Jahren Ihren Rücktritt aus der Rechnungskommission Menznau per 26. Mai 2021 bekannt gegeben. Die SVP Menznau erhebt weiterhin Anspruch auf den Sitz in der Rechnungskommission und schlägt den Stimmberechtigten Ramona Johann als neues Mitglied vor. Ramona Johann führt seit über 5 Jahren einen Betrieb im Bauhauptgewerbe und ist aufgrund ihres beruflichen Werdeganges für dieses Amt bestens geeignet.
Im Namen aller, bedankt sich Willi Knecht bei Nicole Bürli-Spiess für Ihre wertvolle Arbeit in der Rechnungskommission. Auch den Mitgliedern, Vorstands- und Kommissionsmitgliedern dankt er für die Unterstützung.
Gemeindeversammlung
Die Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 26. Mai wurde ausführlich diskutiert und von den anwesenden Mitgliedern als gut befunden. Dementsprechend wurden auch keine Anträge gestellt.
Der Vorstand
Bildlegende:
Links: Nicole Bürli-Spiess, rechts: Ramona Johann
Die Ortspartei der SVP Menznau empfiehlt 5-mal JA für die Volksabstimmung vom 07. März 2021.
Kantonal:
Ausbau Lammschlucht im Entlebuch, 1. Abschnitt JA
Mit 26,1 Millionen Franken soll die Lammschlucht in einem ersten von drei Abschnitten ausgebaut werden. Mit dem Ausbau der kurvigen, mit Rutschungen und Steinschlägen gefährdeten Lammschlucht-Strasse, soll die Lebensader ins Waldemmental nach Flühli / Sörenberg sicherer werden. Der enge Tunnel und die alte Brücke sollen durch eine breitere neue Brücke ersetzt werden, so dass auch grössere Fahrzeuge problemlos kreuzen können. Zudem wird die Kantonsstrasse Berg- und Talseitig verbreitert.Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw JA
Die Pädagogische Hochschule, die Technik und Architektur Luzern sollen am Standort Horw, in einem Campus der Innovation für Lernende, zusammengeführt werden. Der Campus soll mit 53,5 Millionen Franken baulich erneuert, erweitert und vorgängig in eine Aktiengesellschaft gegründet werden. Eine AG ist effektiv, effizient, flexibler und bleibt zu 100% im Besitz des Kantons. Die Staatliche Bilanz wird nicht belastet und die politische Einflussnahme durch Regierung und Kantonsparlament bleibt gewährleistet.National:
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» JA
Die Zwangsverhüllung und Unterdrückung der Frau, durch den politischen und radikalen Islam, gehört nicht in unser Land. Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeit jederzeit ihr ganzes Angesicht zeigen, ist ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Die Volksinitiative richtet sich ausdrücklich auch gegen vermummte Chaoten und Vandalen, die oft kriminelle und zerstörerische Motive haben. Ein flächendeckendes gültiges Verhüllungsverbot schafft verbindliche Rechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten Rückenwind und den Auftrag, gegen vermummte Straftäter konsequent vorzugehen. Schluss mit vermummten Chaoten, Randalierer, Hooligans und Extremisten.Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz) JA
Mit einer staatlich anerkannten und geprüften E-ID wird vieles im Internet einfacher und sicherer: Kein Chaos mit unzähligen Logins und Passwörtern, mehr Kontrolle und Transparenz über die eigenen Daten, ein Mittel gegen Identitätsbetrüger und weniger Papier. Davon profitieren alle: Einzelpersonen, Behörden, Unternehmen und Verbände. Die E-ID ist freiwillig. Wer will, kann sie bei einer staatlich anerkannten Anbieterin bestellen. Laut Gesetz können dies Private, Kantone und Gemeinden sein.Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien JA
Die Schweiz ist als kleines Land auf Exporte angewiesen. Mit dem Freihandelsabkommen können alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt eine gute Ausgangslage. Landwirtschaftliche Produkte werden nicht vom Zoll befreit, gemäss Abkommen wird nur für nachhaltiges Palmöl Zollrabatte gewährt und die einheimische Raps- und Sonnenblumenöl-Produktion soll nicht gefährdet sein.Vorstand SVP Menznau
SVP Sessionsrückblick mit Nationalrat Franz Grüter in Menznau
Wie nach jeder Session in Bern, fand am Donnerstag 8. Oktober, – unter Einhaltung der Corona-Schutzmassnahmen, der Sessionsrückblick mit unserem Nationalrat Franz Grüter statt. Der interessante Informationsaustausch wurde im Rickensääli der Mehrzweckhalle in Menznau durchgeführt. Die weit über 50 Gäste erhielten dabei, nebst einer feinen Bratwurst, einen Einblick in den organisatorischen Ablauf einer Session, sowie über die behandelten Geschäfte in der Bundesversammlung während der Herbstsession. Nationalrat Franz Grüter beantwortete viele Fragen der Anwesenden, welche wohl mehrheitlich der Finanz-Thematik des Bundes zuzuordnen waren.
Ein besonders heisses Eisen ist aktuell das Rahmenabkommen, das nur wenige Stunden nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative von der EU wieder ins Spiel gebracht wurde. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist dabei die SVP die einzige Partei, die ein institutionelles Rahmenabkommen konsequent ablehnt. Weitere Themen waren die drohende Einführung von Roadpricing, die exorbitant hohen Ausgaben von 11.25 Mia. für die Entwicklungshilfe, sowie die unsägliche Geschichte mit den Klimademonstranten vor dem Bundeshaus während der Session. Souverän wie immer, führte Nationalrat Franz Grüter die Anwesenden in seinen Bann was den Anlass sehr informativ, lehrreich und doch kurzweilig machte.
Der Vorstand der SVP Menznau dankt dem Referent Franz Grüter, der Gemeinde Menznau für die Benutzung der Räumlichkeiten und natürlich auch den zahlreichen Besuchern, welche am Sessionsrückblick teilgenommen haben.
SVP Menznau reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Tempo 30 ein
Anfangs September hat die SVP Menznau eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Teil der geplanten Tempo-30-Strecken in Menznau eingereicht. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen die Herrenwaldstrasse (bis zur Verzweigung nach dem Sportplatz) und die Unterdorfstrasse (ab Verzweigung mit Herrenwaldstrasse Richtung Geiss). Damit wollen wir erreichen, dass die Einführung von Tempo 30 solange sistiert wird, bis die nötigen Gutachten erstellt und veröffentlicht sind. Denn ein solches wurde weder veröffentlicht noch wurde die Bevölkerung in irgendeiner Art und Weise darüber informiert.
Wir sind überzeugt, dass ein korrektes Gutachten zum Schluss kommen wird, dass Tempo 30 auf den erwähnten Strecken nicht eingeführt werden kann. Ebenfalls wurde die Bevölkerung nicht in den Prozess eingebunden, sondern einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Gemeinderat von Menznau hat damit seine Einbindungs- und Informationspflicht ungenügend wahrgenommen.
Die Gemeinde Menznau hat in unseren Augen nicht nur gegen das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, sondern auch gegen das Willkürverbot. Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf den erwähnten Streckenabschnitten ist damit in unseren Augen ungültig.
Für Fragen steht Ihnen Willi Knecht zur Verfügung.Auskunft erteilt: Willi Knecht 079 835 68 42 williknecht@bluewin.ch
Standaktion der SVP Menznau-Menzberg-Geiss
Am Samstag, 12. September hat die alljährliche Standaktion der SVP Menznau-Menzberg-Geiss bei bestem Wetter stattgefunden. Vor dem Denner in Menznau wurden Mitglieder der Partei und Interessierte auf ein Getränk mit Brot und Käse eingeladen. Vor allem die kommende Abstimmung am 27. September, – mit den für die Schweiz wichtigen Vorlagen, regte zu Gesprächen an. Im Bezug zu einem Ja zur Begrenzungsinitiative und auch zu den restlichen Vorlagen, zeichnete sich in den Gesprächen ab, dass man sich einig ist. An der Standaktion wurden ausserdem noch erfolgreich Unterschriften für das Referendum «Nein zur Entlassungs-Rente» (Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose / ÜLG) gesammelt.
Generalversammlung SVP Menznau
Am Mittwoch, 24. Juni traf sich die Ortspartei der SVP Menznau – Menzberg – Geiss im Landgasthof Ochsen zur 22. ordentlichen Generalversammlung. Der Präsident Willi Knecht konnte trotz Heuwetter zahlreiche Mitglieder im Ochsensaal begrüssen. Neben den Mitgliedern, welche verhindert waren, musste sich auch Gemeinderat Bruno Emmenegger entschuldigen.
Protokoll und Rechnungsablage wurden von Nadja Hüsler und Jules Stampfli ausführlich erläutert und mit Applaus verdankt. Der Kassier hatte erfreulicherweise einen Vermögenszuwachs vorzuweisen. In seinem Jahresbericht konnte der Präsident mit den Nationalratswahlen letzten Herbst, wie auch den Gemeinderats-, Urnenbüro- und Kommissionswahlen diesen Frühling, einerseits auf ein intensives und anderseits seit dem März mit dem Coronavirus, auf ein ungewohntes und spezielles Jahr zurückblicken.
Demissionen / Wahlen
Gründungsmitglied Hüsler Werner hatte nach über 20 Jahren als kantonaler Delegierter, – wie auch Silva Heiniger nach fast 20 Jahren Vorstandsarbeit die Demission eingereicht. Der Präsident bedankt sich bei Werner Hüsler und Silvia Heiniger für die wertvolle Arbeit und ist zugleich erfreut, deren motivierten Nachfolger vorstellen zu können. Die Versammlung wählte einstimmig: Ramona Johann; neu als Vorstandsmitglied (Medien) und Silva Heiniger; neu als kantonale Delegierte.
Gemeindeversammlung
Die Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 30. Juni wurde ausführlich diskutiert und von den anwesenden Mitgliedern als gut befunden. Dementsprechend wurden auch keine Anträge gestellt. Die Anwesenden, in stiller Wahl gewählten Urnenbüro- und Kommissionsmitglieder stellten sich kurz vor, die Bisherigen konnten zudem Interessantes aus ihrer Kommissionsarbeit erzählen.
Traditionen soll man bewähren: wie immer wurde an der Versammlung eine feine Bratwurst aus der Ochsenküche serviert.
Der Vorstand
Bildlegende: Von links: Ramona Johann (neu), Jules Stampfli, Nadja Hüsler, Willi Knecht, Silvia Heiniger
SVP Menznau nominiert Gemeinderat
Am Herbstanlass der SVP Menznau nominierten die Mitglieder den bisherigen Gemeinderat Bruno Emmenegger. Im Weiteren wurde die Botschaft zur Budgetversammlung erläutert und Kantonsrätin Jasmin Ursprung, Udligenswil, referierte über den Kantonsrat. In der Jagdhütte in Geiss traf sich die SVP Menznau-Menzberg-Geiss zum traditionellen Herbstanlass. Präsident Willi Knecht konnte bei Glühwein und Apfelpunsch zahlreiche Mitglieder begrüssen. In der heimeligen und schön dekorierten Jagdhütte wurde ein feines Essen serviert. Gemeinderat Bruno Emmenegger erläuterte die Botschaft zur Budgetversammlung vom 29. November. Nach der Zustimmung der Luzerner Stimmbevölkerung zur Aufgaben- und Finanzreform muss auch die Gemeinde Menznau den Steuerfuss um 0.1 auf 2.1 Einheiten senken. Trotzdem kann die Gemeinde Menznau für das Jahr 2020 ein Ertragsüberschuss von CHF 100‘000.- verbuchen. Der Sonderkredit für die Sportanlagen Schaubmatte gaben ebenfalls keine grösseren Diskussionen und es wurden aus der Versammlung keine Anträge zur Botschaft gestellt. Nomination Gemeinderatswahlen vom 29. März 2020. Nach 12 Jahren sei er motiviert für eine weitere Legislatur, meinte Gemeinderat Bruno Emmenegger und wurde mit Applaus einstimmig nominiert. Gemäss Nationalratswahlen ist die SVP nun die wählerstärkste Partei in der Gemeinde Menznau und mit einem Gemeinderat untervertreten. Da im Gemeinderat aber keine Vakanz besteht – verzichtet die SVP auf eine zweite Kandidatur für den Gemeinderat. Gastreferentin Jasmine Ursprung wurde im Frühling neu in den Kantonsrat gewählt. Auf Sympathische Art erzählt sie den Anwesenden, wie sie zur Politik kam, in der SVP-Fraktion aufgenommen wurde und ihre ersten Eindrücke und Erlebnisse aus dem Kantonsrat. Abgerundet wurde die Parteiversammlung mit einem reichhaltigen Dessertbuffet.
Vorstand SVP Menznau Bildlegende: Von links: Willi Knecht, Jasmin Ursprung und Bruno Emmenegger
Willi Knecht als Nationalratskandidat nominiert
Anlässlich der Generalversammlung vom 15. Mai 2019 wurde Kantonsrat Willi Knecht zuhanden der Kantonalpartei einstimmig als Nationalratskandidat nominiert. Die Mitglieder der SVP Wahlkreis Willisau sind überzeugt, mit dem engagierten Landwirt und erfahrenen Kantonspolitiker einen würdigen Kandidaten portieren zu können, der das Rüstzeug mitbringt, die Interessen unserer Kantonsbevölkerung in Bern zu vertreten.
Als im Wahlkreis tief verwurzelter SVP-ler früher Stunden hat sich Willi Knecht weit über die Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht – als bodenständiger und ehrlicher Chrampfer, der viel Zeit opfert, um sich ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren. Weitherum wird der 54-Jährige für seine bescheidene, umgängliche und zuverlässige Art geschätzt.
Willi Knecht sieht sich als Vertreter der Landbevölkerung und eines zukunftsfähigen, gesunden Bauernstandes. Als Mitglied der kantonsrätlichen Bildungskommission gehört eine solide Bildungspolitik zu seinen thematischen Schwerpunkten. So kämpft er für die Stärkung des dualen Bildungssystems mit stabilen Berufslehren und ohne überbordende Reformitis. Er steht ein für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung und sagt klar Nein zu einem EU-Beitritt.
Willi Knecht ist verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern. Er ist Präsident der Ortspartei Menznau, der Wahlkreispartei Willisau und Mitglied des Turnvereins Geiss, sowie des Clubs 93 und des Bauernvereins Luzerner Hinterland. Die SVP des Kantons Luzern nominiert ihre Nationalrats- und Ständeratskandidaten am 23. Mai 2019.
SVP Wahlkreis Willisau
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KANTONSRAT
GEMEINDERAT GEMEINDE MENZNAU
Gemeinderat Bildungskommission
Bildungskommission Meier Thomas
Bildungskommission Schärli Matthias
EINBÜRGERUNGSKOMMISSION
RECHNUNGSKOMMISSION
Controllingkommission Eiholzer Christian
URNENBÜRO
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Vorstand:
PRÄSIDENT SVP-MENZNAU MENZBERG GEISS
VIZEPRÄSIDENT SVP-MENZNAU MENZBERG GEISS
Vizepräsident
VakantKASSIER SVP-MENZNAU MENZBERG GEISS
Medienverantwortliche
Medien
Willi Knecht
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Aktuelle Termine
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Eiertütschen 2021, in Menznau
SVP on Tour in der Region
10. August 2019
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SVP Kanton Luzern
Sekretariat
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Tel. 041 / 250 67 67
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